Stand 14. November 2026: Schlussanträge am 19. März 2026, Urteil ausstehend. Der EuGH hat in der Rechtssache C-530/24, der Vorlage des Bundesgerichtshofs im Tipico-Fall I ZR 90/23, am 14. November 2026 noch nicht entschieden; der Generalanwalt hat am 19. März 2026 seine Schlussanträge gestellt.
Und wann entscheidet der EuGH? Ein Termin ist nicht veröffentlicht. Diese Seite erklärt, was der BGH gefragt hat, was der Generalanwalt vorgeschlagen hat und was bis zum Urteil gilt, ohne den Ausgang oder den Zeitpunkt vorherzusagen.
Urteilstermin nicht veröffentlicht (OFFEN).
Kurzantwort: Schlussanträge liegen vor, das Urteil steht aus
Das Verfahren steht zwischen Schlussanträgen und Urteil: Die Vorlage erfolgte am 25. Juli 2024, die Schlussanträge am 19. März 2026, ein Urteilstermin ist nicht veröffentlicht. Eine Auszahlung gibt es aus diesem Verfahren nicht, es ist weder ein Fonds noch ein Sammelverfahren. Alle Rückforderungsverfahren führt die Übersicht Verfahren zur Rückforderung von Spielverlusten.
| Schritt | Datum | Quelle | Stand |
|---|---|---|---|
| Vorlage des BGH (Beschluss in I ZR 90/23) | 25. Juli 2024 | BGH-Pressemitteilung 155/2024 | erfolgt |
| Registrierung beim EuGH | nicht veröffentlicht | nicht abgerufen | OFFEN |
| Schlussanträge des Generalanwalts | 19. März 2026 | EuGH-Pressemitteilung cp260043 | erfolgt |
| Mündliche Verhandlung | nicht veröffentlicht | nicht abgerufen | OFFEN |
| Urteil | nicht veröffentlicht | keine | OFFEN, kein Termin (14. November 2026) |
Was der BGH den EuGH gefragt hat
Der BGH hat am 25. Juli 2024 gefragt, ob die Dienstleistungsfreiheit einer Nichtigkeit von Sportwettenverträgen entgegensteht, wenn der Anbieter eine Konzession beantragt hatte, deren Vergabeverfahren später als unionsrechtswidrig galt, und erst am 9. Oktober 2020 die Erlaubnis erhielt.
Der Anbieter hat seinen Sitz in Malta. Die Fragen betreffen die Nichtigkeit nach deutschem Recht, nicht die Höhe eines Anspruchs.
Dem Verfahren liegt eine Forderung von 3.719,26 Euro zugrunde; das AG Geislingen an der Steige wies die Klage am 28. April 2022 (3 C 459/21) ab, das LG Ulm die Berufung am 24. Mai 2023 (1 S 46/22).
Eine Verhandlung am 7. März 2024 wurde wegen Vergleichsgesprächen abgesagt, die Gespräche scheiterten, und der BGH verhandelte am 27. Juni 2024. Der Senat teilte mit, er neige dazu, die Rückzahlung zuzusprechen; die Fallseite EuGH C-530/24: Tipico-Sportwetten führt den Status.
Hintergrund der Frage ist die Lizenzgeschichte: Aus dem Konzessionsverfahren nach dem GlüStV 2012 ging keine Lizenz hervor, weil die Verwaltungsgerichte es stoppten, so das VG Wiesbaden am 31. Oktober 2016 (5 K 1388/14.WI).
Die ersten Erlaubnisse nach dem seit dem 1. Januar 2020 geltenden Staatsvertrag wurden am 9. Oktober 2020 erteilt, darunter an Tipico. Wetten davor fallen in die Lücke, über die der EuGH entscheidet.
Was der Generalanwalt vorgeschlagen hat
Generalanwalt Emiliou hat am 19. März 2026 vorgeschlagen, dass ein Anbieter ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis zur Erstattung der Wetteinsätze verpflichtet werden kann, es sei denn, die Behörden hätten klar, unbedingt und beständig zugesichert, die Erlaubnispflicht vorerst nicht durchzusetzen.
Das betrifft den Vorlagefall BGH I ZR 90/23 Tipico, in dem der Anbieter 2012 eine Konzession beantragt hatte.
| Punkt | Inhalt der Schlussanträge |
|---|---|
| Vorschlag | Ein Anbieter ohne deutsche Erlaubnis kann zur Erstattung der Einsätze verpflichtet werden |
| Ausnahme | Die Behörden haben klar, unbedingt und beständig zugesichert, die Erlaubnispflicht vorerst nicht durchzusetzen |
| Rechtsfolge | Liegt die Zusicherung vor, entfällt die Erstattung; ob sie vorlag, ist eine Frage des Einzelfalls |
Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht. Die Pressemitteilung des EuGH (cp260043) ist die Primärquelle; Schlussanträge sind kein Urteil, und für Spieler ist erst das Urteil maßgeblich.
Wann kommt das Urteil?
Ein Termin für das Urteil des EuGH in C-530/24 ist am 14. November 2026 nicht veröffentlicht, und Angaben von Kanzleien, es komme im Laufe des Jahres 2026, haben keine Quelle. Wann die Rechtssache beim EuGH registriert wurde, haben wir nicht abgerufen.
Bis zur Veröffentlichung eines Termins ist jede Zeitangabe eine Vermutung; wir aktualisieren diese Seite am Tag des Urteils. Alle bekannten Urteile des Gerichtshofs zum Glücksspiel führt die Übersicht Urteile des EuGH zum Glücksspiel nach Ländern.
Was ein Urteil im Sinne der Schlussanträge ändern würde und was nicht
Folgte der EuGH den Schlussanträgen, würde der BGH im Verfahren I ZR 90/23 über die Erstattung entscheiden und müsste prüfen, ob eine Zusicherung der Behörden vorlag, denn diese Frage beantwortet das Unionsrecht nicht für den Einzelfall. Die Entscheidung über die 3.719,26 Euro bliebe also beim BGH.
Zwei weitere Sportwetten-Revisionen sind hinter diesem Verfahren ausgesetzt, davon eine mit einem Verstoß gegen das Einzahlungslimit von 1.000 Euro im Monat; ihre Aktenzeichen sind nicht veröffentlicht. Zu den ausgesetzten Verfahren zählt laut Kanzlei auch OLG Stuttgart 5 U 212/23 mit 22.500,68 Euro und zugelassener Revision. Welche Verfahren für Spieler offen sind, beschreibt Sportwetten-Verluste zurückfordern.
Warum C-440/23 diese Frage nicht beantwortet hat
Das Urteil C-440/23 vom 16. April 2026 betrifft das Verbot von Online-Casinospielen und die Rückforderung nach dem GlüStV 2012, nicht Sportwetten mit einem Konzessionsverfahren, das unionsrechtlich beanstandet wurde. Die Tabelle stellt beide Verfahren gegenüber.
| Merkmal | EuGH C-440/23 | C-530/24 |
|---|---|---|
| Spielart | Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele, Wetten auf Lotterieergebnisse | Sportwetten |
| Verbot und Erlaubnis | Verbot nach GlüStV 2012 mit Unionsrecht vereinbar; Regime ab 1. Juli 2021 ohne Einfluss | Erste Erlaubnisse am 9. Oktober 2020; Konzessionsverfahren von 2012 gescheitert |
| Erlaubnisverfahren | spielt keine tragende Rolle | Verfahren, das später als unionsrechtswidrig galt, ist Kern der Vorlage |
| Stand | Urteil vom 16. April 2026: Nichtigkeit und Rückforderung zulässig | Schlussanträge vom 19. März 2026, Urteil ausstehend |
Aus der Entscheidung zum Casino folgt deshalb nicht automatisch dieselbe Antwort für Sportwetten; wie weit sie trägt, entscheidet der EuGH in C-530/24.
Im Verfahren C-440/23 hatte ein maltesisches Gericht gefragt, ob das allgemeine Verbot von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieergebnisse auch gegenüber Anbietern mit maltesischer Lizenz gelten darf.
Der EuGH sah ein solches Verbot, das Spiel lenken und Parallelmärkte bekämpfen soll, als vereinbar mit dem Unionsrecht an; die Teilnahme trotz ausländischer Lizenz sei kein Rechtsmissbrauch nach Unionsrecht, ob der Spieler bösgläubig war, bleibe Sache des nationalen Rechts.
Der BGH hatte I ZR 53/23 und I ZR 216/25 bis zu diesem Urteil ausgesetzt. Das Sportwetten-Verfahren I ZR 90/23 wartet dagegen auf eine andere Entscheidung, nämlich die in C-530/24.
Was bis dahin gilt: gestoppte Verfahren und laufende Klagen
Bis zur Entscheidung des EuGH sind der BGH-Fall I ZR 90/23 und zwei weitere Sportwetten-Revisionen ausgesetzt, während Oberlandesgerichte wie das OLG München am 3. September 2026 (14 U 1498/26 e) ohne Aussetzung zugunsten des Spielers entscheiden.
Das OLG sprach 23.219,15 Euro zu und ließ die Revision zu. Anders liegt das Casino-Verfahren, das der BGH am 28. Januar 2027 verkündet, nachzulesen im Beitrag zum BGH Online-Casino-Urteil.
Auch für Wetten bis zum 9. Oktober 2020 liegen Entscheidungen vor: das OLG München am 16. April 2026 (14 U 2842/25 e, 14.780,48 Euro für den Zeitraum 17. Oktober 2014 bis 9. Oktober 2020) und das OLG Stuttgart am 24. Mai 2024 (5 U 74/23, 35.834,91 Euro). Das sind Beträge aus Einzelfällen, keine Erwartung für andere Spieler.
Andere offene EU-Verfahren zum Online-Glücksspiel
Neben C-530/24 sind drei weitere Verfahren zum Online-Glücksspiel am EuGH relevant: das entschiedene C-77/24, das entschiedene C-198/24 und das anhängige C-574/24. Die Tabelle nennt Gegenstand und Stand.
| Rechtssache | Gegenstand | Stand | Quelle |
|---|---|---|---|
| EuGH C-77/24 (Wunner) | Rom-II-Verordnung bei Klage eines Spielers gegen die Geschäftsführer; Schaden im Mitgliedstaat des Spielers; fiktiver Name | Urteil vom 15. Januar 2026 | EuGH-Pressemitteilung cp260002 |
| EuGH C-198/24 (Mr Green) | Eilbedürftigkeit nach der Verordnung 655/2014: Verhalten des Schuldners und ein vollstreckungshinderndes Gesetz seines Staates dürfen gewichtet werden | Urteil vom 21. Mai 2026 | EuGH-Pressemitteilung cp260076 |
| EuGH C-574/24 (Flutter) | Vorlage des OLG Wien vom 27. August 2024: Schadensort nach Art. 4 Abs. 1 Rom II bei Klagen gegen die Muttergesellschaft | anhängig; ob nach C-77/24 erledigt, ist nicht geprüft | Amtsblatt C/2024/7019 |
Ein weiteres Verfahren, C-683/24, betrifft Art. 56A des maltesischen Glücksspielgesetzes; der Generalanwalt hielt die Vorlage des Handelsgerichts Wien am 23. April 2026 für unzulässig (cp260065). Ein Urteilsdatum nennen wir dazu nicht.
Was diese Seite nicht abdeckt
Diese Seite behandelt keine Spielerverluste bei Casinospielen im Einzelnen, keine Wetttipps und keine Anwaltsempfehlung. Die Casino-Rechtsprechung steht unter Online Casino Geld zurück.
Auch die Vollstreckung österreichischer Urteile gegen Anbieter mit Sitz in Malta ist ein eigenes Thema; sie behandelt der Beitrag zu Malta Bill 55.
Weitere Verfahren auf europäischer Ebene sammelt die Übersicht Glücksspiel-Klagen auf EU-Ebene.
Fragen, die Leser stellen
Wann ist das Urteil des EuGH zu Sportwetten?
Das ist am 14. November 2026 nicht bekannt: Der EuGH hat keinen Urteilstermin zu C-530/24 veröffentlicht. Alle EuGH-Urteile zum Glücksspiel stehen in Urteile des EuGH zum Glücksspiel.
Hat der EuGH schon für Spieler entschieden?
Nein, der Generalanwalt hat Schlussanträge gestellt, die den Gerichtshof nicht binden; das Urteil steht aus.
Kann man von Tipico Geld zurückbekommen?
Für Wetten bis zum 9. Oktober 2020 haben Oberlandesgerichte Rückzahlung zugesprochen, eine Garantie folgt daraus nicht. Die Verfahren gegen den Anbieter sammelt die Seite Tipico-Verfahren.
Sollte ich auf das Urteil warten?
Ob man auf das Urteil wartet, ist eine Entscheidung, die dieser Beitrag nicht trifft; wichtig sind die Verjährungsfristen, die das Verfahren nicht von sich aus hemmt. Die Regeln und Daten nennen die Fristen für Glücksspiel-Klagen.
Quellen und Methode
Die Angaben zum Verfahren stammen aus der Pressemitteilung des EuGH (curia.europa.eu, cp260043) und den Mitteilungen des BGH (Pressemitteilungen 46/2024 und 155/2024, Termin zu I ZR 90/23); Kanzleiseiten sind nur ergänzend zitiert und als solche gekennzeichnet.
Wie wir prüfen, steht unter Methodik, Fehler melden Sie über Korrekturen. Eine Klage oder ein Anspruch kostet bei uns nichts; wir sind keine Kanzlei und kein Abwickler.