BGH Online-Casino-Urteil: Leitentscheidung I ZR 216/25 am 28. Januar 2027 und die bisherigen Beschlüsse

Stand 14. November 2026: mündliche Verhandlung am 17. September 2026, Verkündung am 28. Januar 2027.

Der Bundesgerichtshof verkündet seine Entscheidung zur Rückforderung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel in den Verfahren I ZR 216/25 und I ZR 78/25 am 28. Januar 2027 um 8:45 Uhr; bis dahin gibt es kein Urteil in der Sache, Stand 14. November 2026.

Der I. Zivilsenat hat beide Revisionen am 17. September 2026 verhandelt und I ZR 216/25 am 19. Mai 2026 zum Leitentscheidungsverfahren nach § 552b ZPO bestimmt.

Was weiß man vor der Verkündung wirklich? Gesichert sind die Termine, die Vorinstanzen und die bisherigen Beschlüsse des BGH, die unten in einer Tabelle stehen. Was aus der Verhandlung berichtet wird, stammt aus Kanzleiberichten und ist kein Text des Gerichts.

Hinweise aus der Verhandlung stammen aus Kanzleiberichten (OFFEN); eine Entscheidung liegt nicht vor.

Kurzantwort: Verkündung am 28. Januar 2027, bisher kein Urteil in der Sache

Die mündliche Verhandlung hat am 17. September 2026 stattgefunden, ein Urteil in der Sache liegt nicht vor, und der Senat hat I ZR 216/25 am 19. Mai 2026 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. Eine Auszahlungsschätzung gibt es nicht, weil das Urteil keinen Fonds schafft: Es gibt keinen gerichtlich beaufsichtigten Verwalter, kein Anmeldeformular und keine Anmeldefrist, nur Einzelurteile.

Alle Verfahren dieser Art sammelt die Übersicht der Verfahren zur Rückforderung von Spielverlusten. Die Tabelle zeigt, welche Revisionen der Senat bisher verhandelt oder ausgesetzt hat.

Die beiden Verfahren vor dem BGH

I ZR 216/25: das Leitentscheidungsverfahren

Die Revision in I ZR 216/25 richtet sich gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29. September 2025 (5 U 113/25), das die Verurteilung des Anbieters durch das LG Heilbronn vom 12. Februar 2025 (8 O 128/24) über 10.092 Euro bestätigt hatte.

Der Anbieter hatte eine maltesische Lizenz, aber im Spielzeitraum vom 25. Dezember 2020 bis zum 3. September 2022 keine deutsche Erlaubnis. Der Spieler hat seinen Anspruch an einen Prozessfinanzierer abgetreten.

Das OLG Stuttgart hielt die Verträge nach § 134 BGB für nichtig, sowohl für die Zeit des Verbots nach dem GlüStV 2012 als auch für die Zeit des Lizenzmodells nach dem GlüStV 2021. § 817 Satz 2 BGB stehe der Rückforderung nicht entgegen, und die deutschen Gerichte blieben trotz des Prozessfinanzierers zuständig.

Ansprüche aus der Zeit vor 2021 seien verjährt, aber über § 852 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB weiter durchsetzbar. Den laufenden Stand führt die Seite BGH I ZR 216/25: Leitentscheidung Online-Casino.

I ZR 78/25: Spiel aus dem Ausland

Im Verfahren I ZR 78/25 hatte das OLG München am 24. Februar 2025 (17 U 2661/24 e) die Klage über 32.383,02 Euro abgewiesen, weil der Spieler den Spielort für jedes einzelne Spiel beweisen müsse; der BGH hat die Revision zugelassen.

Das LG München II hatte dem Spieler am 28. Juni 2024 (2 O 674/23) noch recht gegeben. Das OLG hielt dessen Aussage für unbewiesen, denn einzelne Spiele könnten aus Schleswig-Holstein oder dem Ausland stattgefunden haben. Die Einzelheiten stehen auf der Seite BGH I ZR 78/25: Auslandseinsätze.

Was der BGH bisher entschieden hat: die Beschlüsse in der Übersicht

Der BGH hat in sieben Schritten zwischen 2022 und 2026 Beschlüsse zum Online-Glücksspiel gefasst, aber kein Urteil, das die Rückforderung von Casino-Verlusten in der Sache entscheidet. Die Tabelle nennt jeden Schritt mit Datum und Aktenzeichen, Stand 14. November 2026.

Auf den EuGH hatte der Senat gewartet, weil die Aussetzungen an C-440/23 hingen. Am 16. April 2026 entschied der Gerichtshof, dass das Unionsrecht ein Verbot wie das des GlüStV 2012, die Nichtigkeit der Verträge und eine Klage auf Rückzahlung der Einsätze nicht ausschließt.

Ob der Spieler in schlechtem Glauben handelte, ist nach dem EuGH eine Frage des nationalen Rechts.

Der Beschluss zu XI ZR 515/21 betrifft eine Bank und keinen Anbieter. Das Rücknahmedatum der Revision in diesem Verfahren ist nicht veröffentlicht.

Was aus der Verhandlung vom 17. September 2026 berichtet wird und was nicht feststeht

Aussagen über die Verhandlung vom 17. September 2026 stammen bisher aus Berichten von Kanzleien, etwa der Kanzlei CLLB vom 22. September 2026, und nicht aus einer Entscheidung des BGH. Laut diesem Bericht deutete der Senat an, dass ein nur vorübergehender Aufenthalt im Ausland dem Anspruch wohl nicht entgegensteht und der gewöhnliche Aufenthalt entscheidend sein soll.

Laut demselben Bericht der Kanzlei CLLB sei § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ein Schutzgesetz, und ein Prozessfinanzierer ändere nichts an der Zuständigkeit. Aus all dem leitet die Kanzlei eine Prognose ab, die diese Seite nicht übernimmt.

Der BGH selbst hat zur Verhandlung bisher nichts veröffentlicht, das diese Seite auswerten könnte; eine Pressemitteilung zur Verhandlung liegt ihr nicht vor.

Wer solche Berichte liest, sollte sie als Eindruck einer Prozessbeobachterin oder eines Prozessbeobachters lesen, nicht als Rechtsprechung. Die Begründung, mit der Instanzgerichte die Verträge für unwirksam erklären, erklärt der Beitrag warum deutsche Gerichte Verträge für nichtig halten.

Was die Entscheidung klären kann

Die beiden Verfahren geben dem BGH Gelegenheit, vier Fragen zu klären, die die Oberlandesgerichte bisher unterschiedlich oder nur im Einzelfall beantwortet haben: Verjährung, Prozessfinanzierung, Spielort und Kenntnis des Spielers. Die Tabelle nennt für jede Frage nur, was Instanzgerichte entschieden haben.

Bei der Verjährung gehen die Oberlandesgerichte über § 852 BGB unterschiedlich vor: Das OLG Stuttgart (5 U 201/24, 8.533,82 Euro) sah ältere Ansprüche als verjährt an, während das OLG Köln den Beginn der Frist auf das Ende des Jahres 2023 legte, weil der Anbieter eine frühere Kenntnis nicht bewiesen hatte.

Ob und wie der BGH diese Fragen beantwortet, steht erst mit der Verkündung fest. Die Verjährung im Einzelnen ordnen die Fristen für Glücksspiel-Klagen nach Ländern ein.

Was auch danach offen bleibt

Auch nach dem 28. Januar 2027 bleibt die Frage der Sportwetten bei einem Anbieter mit späterer Erlaubnis offen, solange der EuGH in C-530/24 nicht entschieden hat und der BGH im Verfahren I ZR 90/23 ausgesetzt ist.

Der Generalanwalt hat am 19. März 2026 vorgeschlagen, dass ein Anbieter ohne die erforderliche deutsche Erlaubnis zur Erstattung verpflichtet werden kann, es sei denn, die Behörden hätten klare Zusagen gemacht.

Der Senat hatte bei der Vorlage am 25. Juli 2024 erklärt, er neige dazu, die Rückerstattung zuzulassen. Das Urteil des EuGH stand am 14. November 2026 noch aus; der Stand steht auf der Seite EuGH C-530/24 (Tipico).

Offen ist auch die Frage nach Verstößen gegen das Einzahlungslimit bei lizenzierten Anbietern, denn zwei Senate des OLG München sind gegensätzlicher Ansicht. Das OLG München wies im Verfahren 27 U 2436/25 e am 5. Januar 2026 die Klage ab, weil ein Limitverstoß die Verträge nicht nichtig macht.

Im Verfahren 36 U 713/25 e sprach es am 19. Juni 2026 dagegen 5.498,21 Euro zu, weil § 6c GlüStV 2021 ein Verbotsgesetz sei; in beiden Fällen ist die Revision zugelassen. Die Sportwetten-Linie ordnet die Seite Sportwetten-Verluste zurückfordern ein.

Weitere Revisionen warten ebenfalls auf die Leitentscheidung. Das OLG München wies am 12. Juni 2026 (36 U 1331/25 e) eine Klage über 168.650,23 Euro ab und ließ die Revision zu; das OLG Köln gab dem Spieler am 17. Juli 2026 (19 U 35/25) über 62.832,21 Euro recht und ließ ebenfalls die Revision zu. Ob die Revision in Köln eingelegt wurde, ist nicht bestätigt.

Was diese Seite nicht abdeckt

Diese Seite bewertet nicht, ob eine Klage Erfolg haben wird, und gibt keine Empfehlung, zu klagen oder zu warten. Dauer, Kosten und Ablauf einer Klage beschreibt der Beitrag Dauer, Kosten und Ablauf einer Online-Casino-Klage.

Zur Finanzierung durch Dritte nennt sie nur, was die Gerichte zur Zuständigkeit entschieden haben. Anbieter und Konditionen stehen im Beitrag Prozessfinanzierer für Casino- und Sportwetten-Klagen.

Österreich hat eine eigene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die dort seit 2021 Rückforderungen zulässt. Sie steht auf der Seite OGH-Rechtsprechung zur Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten.

Fragen, die Leser stellen

Wann verkündet der BGH das Online-Casino-Urteil?

Am 28. Januar 2027 um 8:45 Uhr, zusammen für I ZR 216/25 und I ZR 78/25. Das Aktenzeichen und den laufenden Stand führt die Seite BGH I ZR 216/25.

Hat der BGH schon zugunsten der Spieler entschieden?

Nein, in der Sache liegt kein BGH-Urteil vor; die bisherigen Entscheidungen sind Beschlüsse, darunter der Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 zu Sportwetten. Darin hielt der Senat die Verträge nach § 134 BGB für nichtig und § 817 Satz 2 BGB nicht für ein Hindernis, ohne den EuGH anzurufen; das war eine vorläufige Rechtsauffassung. Das Verfahren endete Ende April 2024 mit der Rücknahme der Revision, Stand 14. November 2026.

Was ist ein Leitentscheidungsverfahren?

Das ist ein Revisionsverfahren, das der BGH nach § 552b ZPO zur Klärung einer Rechtsfrage in vielen gleichgelagerten Verfahren bestimmt; I ZR 216/25 hat der Senat dazu am 19. Mai 2026 bestimmt und will vergleichbare Verfahren aussetzen. Wie die Instanzgerichte bisher entschieden haben, zeigt die Seite Online Casino Geld zurück: Was die Gerichte entschieden haben.

Was gilt für Sportwetten?

Für Sportwetten hat der BGH am 25. Juli 2024 den EuGH angerufen (C-530/24), das Urteil des EuGH steht aus. Den Stand führt die Seite zu EuGH C-530/24.

Muss ich bis zum 28. Januar 2027 warten?

Ob man bis zum 28. Januar 2027 wartet, entscheidet dieser Beitrag nicht; Verjährungsfristen laufen nach den allgemeinen Regeln, und der BGH hat dazu bisher nichts veröffentlicht. Die Länderwerte stehen bei den Fristen für Glücksspiel-Klagen.

Quellen und Methode

Termine und Beschlüsse stammen von bundesgerichtshof.de (Termine zu I ZR 216/25, I ZR 78/25, I ZR 88/23 und I ZR 90/23, Pressemitteilungen 9/2024, 46/2024 und 155/2024) und von den Pressemitteilungen des EuGH; Berichte aus der Verhandlung stammen von Kanzleien und sind so gekennzeichnet. Die Kanzlei CLLB ist eine Sekundärquelle und nie die einzige Quelle eines Status.

GamblingLawsuits.org ist eine gemeinnützige öffentliche Dokumentation. Einen Anspruch anzumelden ist kostenlos; wir sind keine Kanzlei und keine Abwicklungsstelle, und kein Anbieter ist verlinkt. Wie jeder Fall belegt und geprüft wird, steht in der Methodik.

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